Die Verfassungsbeschwerde
In der heutigen Zeit hört man immer wieder, dass Grundrechte angeblich verletzt werden. Das Allensbacher Archiv, ein Institut für Meinungsforschung, erstellte im Jahr 2021 eine Umfrage bezogen auf die freie Meinungsäußerung. Nur 45 % der Befragten empfanden die Meinungsfreiheit in Deutschland als vollumfänglich gegeben.[1] Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert, der […]
Der Fall Gil Ofarim – Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Das Landgericht Leipzig stellte – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft – mit dem Beschluss vom 28.11.2023 (Az: 6 KLs 607 Js 56883/21) das Strafverfahren gegen den Musiker Gil Ofarim ein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen vor, eine davon verbunden mit einer Verleumdung (§ 187 […]
Klimakleber in Berlin – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Im Rahmen der Klimaproblematik wird von Klimaaktivisten zu immer härteren Mitteln gegriffen. So auch von der „Letzten Generation“, einer Gruppierung, die vor allem durch ihre Blockaden von Straßen bekannt wurde, bei denen sich regelmäßig Mitglieder mittels Sekundenkleber auf dem Boden fixieren und Autofahrer an ihrer Weiterfahrt hindern. Das Kammergericht Berlin hatte im August 2023 eine […]
Die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die Facetten der Qualifikation zur gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bleiben von Beginn des Studiums über das Staatsexamen bis hin zur Praxis ein wichtiges Themengebiet, welches großer Präzision bedarf. Das Kammergericht Berlin entschied Mitte dieses Jahres einen Fall, der sich mit den Grenzen dieser […]
Unternehmensstrafrecht – Ist das wirklich notwendig?
Die Frage der Notwendigkeit im Unternehmensstrafrecht erklärt Ihr Rechtsanwalt in Hannover Daniel Ciobanu. In der letzten Legislatur legte das Bundesjustizministerium (BMJV) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor. Mit Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionsgesetz oder auch Unternehmensstrafrecht) auf den Weg gebracht. Bisher wurde […]
Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid 19
Durch Kontaktbeschränkungen erschwert Corona in Sachen Gesellschafterversammlungen die Beschlussfassung von Gesellschaften maßgeblich. Anwalt Daniel Ciobanu als Rechtsanwalt in Hannover beschäftigt sich mit diesem Artikel zum Thema Gesellschafterversammlungen in der Zeit des Covid19. Das Zusammenkommen in großen Menschenmengen erscheint oftmals unverantwortlich. Um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften mittels Beschlussfassung zu erhalten, wird zunehmend die Abhaltung von digitalen Versammlungen in […]
Der große Corona Soforthilfe Betrug
Betrug bei der Corona-Soforthilfe bei einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe – Rechtsanwalt Ciobanu aus Hannover klärt auf. Die Corona Soforthilfen waren dazu gedacht, selbstständige Firmen während der Pandemie über die Runden zu bringen – nun wird in über 25.000 Fällen wegen Betruges ermittelt.1 Wer wegen Betruges strafbar ist, lesen Sie jetzt hier auf der Webseite von Anwalt […]
Lederspray Fall – das Urteil des BGH
Das Urteil des BGH im Lederspray Fall gilt als Leitentscheidung in Bezug auf strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Das Lederspray Urteil des BGH gilt als Leitentscheidung in Bezug auf strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit und beantwortet Fragen bezüglich der generellen und konkreten Kausalität, der Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten sowie der Mittäterschaft bei Gremienentscheidungen. Der Sachverhalt im Lederspray Fall Firma W-GmbH produzierte […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Berufung & Revision
Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover erklärt im 5. und letzten Teil den Ablauf eines Strafverfahrens – Berufung, Revision. Die Hauptverhandlung ist vorbei, das Urteil gesprochen und der Mandant und sein Verteidiger haben ein anderes Urteil erwartet. Nach der Urteilsverkündung bleibt dann die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem vor welchem Gericht erstinstanzlich verhandelt wurde, kann Berufung oder Revision eingelegt werden. […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Arten von Strafen
Ablauf eines Strafverfahrens Teil 4: Arten von Strafen differenziert in Hauptstrafen und Nebenstrafen. Die Anwaltskanzlei Ciobanu aus Hannover setzt die Serie Ablauf eines Strafverfahren weiter fort. Dieser vierte Teil umfasst die Arten von Strafen, wobei hier zwischen Hauptstrafen und Nebenstrafen differenziert wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen Haupt- und Nebenstrafen. Zu den Hauptstrafen gehören die Freiheitsstrafe und die […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Das Hauptverfahren
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 3 Bezeichnung des Mandanten in den einzelnen Verfahrensabschnitten, Anklage, Hauptverfahren als Teil des Strafverfahrens. Bezeichnung des Mandanten in den einzelnen Verfahrensabschnitten Anklage – Zwischenverfahren Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo Sie die Anklageschrift erhalten haben, klingeln bei vielen Mandanten die Alarmglocken. Für Sie ist es eine Ausnahmesituation, für mich als erfahrener […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Strafbefehl & Einspruch
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 2 Strafbefehl, Einspruch gegen den Strafbefehl als Gegenstand eines Strafverfahrens. Strafbefehl Nachdem Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft (StA) entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen. Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, welches in den §§ 407 ff. StPO geregelt ist. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahren […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Das Ermittlungsverfahren
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 1 Das Strafverfahren dient vor allem der Feststellung von Straftaten und zur anschließenden Festsetzung von Sanktionen und Strafen. Ermittlungsverfahren, Einstellung des Ermittlungsverfahrens → Es wird dabei in verschiedene Phasen untergliedert, welche in den folgenden Artikeln weiter erläutert werden. Ermittlungsverfahren Der Beginn jedes Strafverfahrens ist das Ermittlungsverfahren. Sobald die zuständige Ermittlungsbehörde […]
Kapitalanlagebetrug – Infinus – Gewerbs- und bandemäßiger Betrug
Kapitalanlagebetrug – Der Fall Infinus – Gewerbs- und bandemäßiger Betrug – recherchiert von Rechtsanwalt Daniel Ciobanu – Fachanwalt Strafrecht. Der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftrecht sowie Fachanwalt für Strafrecht, Daniel Ciobanu aus Hannover recherchiert für Sie den Fall Infinus im Bereich Kapitalbetrug. Dieser Fall Infinus erschüttert bis heute die gesamte Finanzwelt. Es handelt sich hierbei […]
SkyECC Hack und seine Auswirkungen erklärt Rechtsanwalt Ciobanu.
SkyECC Hack und seine Auswirkungen erklärt der Rechtsanwalt in Hannover Daniel Ciobanu als Fachanwalt für Handelsrecht. Weiterer Kryptomessenger entschlüsselt – der SkyECC-Hack und seine Auswirkungen. Nachdem im letzten Jahr bereits der Krypto-Messengerdienst EncroChat durch europäische Ermittler gehackt wurde (wir berichteten), wurde nun der kanadische Kryptodienst SkyECC entschlüsselt. Bisher kam es zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen […]
EncroChat Hacks und SkyECC Verfahrensstände in Europa.
Die Hacks der Krypto-Messengerdienste EncroChat und SkyECC haben in vielen Ländern Verhaftungswellen mit sich gebracht. Ihr Strafverteidiger in Hannover, Daniel Ciobanu, hat für Sie die Verfahrensstände in den europäischen Staaten in Sachen EncroChat analysiert. EncroChat in Frankreich: Auch wenn von den mehr als 33.000 infiltrierten EncroChat-Handys nur ca. 417 in Frankreich benutzt wurden, haben die […]
Kryptodienst EncroChat gehackt – staatenübergreifende Verhaftungwelle?
Der über spezielle Kryptohandys verwendete Verschlüsselungsdienst EncroChat wurde seinen Nutzern jetzt zum Verhängnis. Es wurde gehackt! WhatsApp, iMessage und Snapchat – heutzutage benutzt man Messengerdienste fast jeden Tag, und auch Geschäftsabwicklungen übers Handy sind keine Seltenheit mehr. Der über spezielle Kryptohandys verwendete Verschlüsselungsdienst EncroChat wurde seinen Nutzern jetzt zum Verhängnis: in vielen Staaten werden Menschen […]
AN0M Messenger im Dienste des FBI!
Spektakulärer geht es wohl kaum. Das FBI hackt den Mesenger Dienst AN0M. Nachdem die zwei Messenger Dienste, Encro-Chat und Sky Ecc, gehackt und die ausgespähten Daten in mehreren Gerichtsverfahren verwendet wurden, wurde nun ein weiterer Messenger Dienst ins Visier der Behörden genommen. Doch bei diesem ist alles etwas anders. AN0M ist ein Kryptophone Anbieter, welches Google […]
George Floyd – Ex Polizist Derek Chauvin schuldig in allen Anklagepunkten.
Der Fall George Floyd – Der Ex Polizist Derek Chauvin ist schuldig in allen Anklagepunkten. Das Urteil lautet: Schuldig in allen Anklagepunkten: US-Gericht verurteilt Ex Polizisten Derek Chauvin! Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen Polizisten Derek Chauvin im Mai letzten Jahres hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit die Debatte über systematischen Rassismus sowie […]
Kochsalz statt Corona-Impfstoff: Körperverletzung?
Kochsalzlösung statt Pfizer Impfstoff gespritzt – Welche juristischen Folgen kommen in Frage? Im Impfzentrum Friesland wurden mehrere Menschen mit einer Salzlösung statt dem COVID-19 Impfstoff geimpft. Gegen die für den Fehler verantwortliche Mitarbeiterin wurden die Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung eingeleitet. Tathergang: Eine Mitarbeiterin im Impfzentrum Friesland soll in sechs Fällen den Impfstoff der Firma Pfizer mit einer […]
Schuldig nach Freispruch: Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren möglich?
Schuldig nach Freispruch: Ist bald ein Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossener Strafverfahren möglich? Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Wiederaufnahme (ein Wideraufnahmeverfahren) eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. Dieses Vorhaben könnte allerdings verfassungswidrig sein. Um was geht es? Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover […]
Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Hannover.
Daniel Ciobanu als Fachanwalt für Handelsrecht sowie Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Hannover. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Hannover beziehungsweise Fachanwalt für Handelsrecht Hannover haben Sie als Mandant fachliche Anwaltskompetenz inmitten im Herzen Hannovers. Im Bereich Fachanwalt Gesellschaftsrecht gehören zu den Schwerpunkten Aufgaben wie unter anderem: – die Beratung von Geschäftsführern, Gesellschaftern, Vorstände oder auch Aufsichtsratmitgliedern– die […]
Gefälschte Impfpässe – Bagatelldelikt oder schwere Straftat?
Sind gefälschte Impfpässe ein Bagatelldelikt oder doch eine schwere Straftat? Das Thema rund um gefälschte Impfpässe ist so präsent wie noch nie. Früher galten die gelben Hefte lediglich als Übersicht der bisher verabreichten Impfungen und dienten in erster Linie den Arztpraxen und dem Impfpassinhaber als reine Orientierung. Aber jetzt, wo die neuen Corona Verordnungen Lockerungen für vollständig […]
Strafverteidiger in Hannover – Daniel Ciobanu
Rechtsanwalt Ciobanu, Fachanwalt für Strafrecht in Hannover, verteidigt Mandanten bundesweit in allgemeinen Strafverfahren sowie insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren, im Betäubungsmittelstrafrecht sowie in Schwurgerichtsverfahren. Grundsätzlich hat ein Strafverteidiger die Aufgabe, den Mandanten zu beraten und ihn durch das Verfahren zu „führen“. Der Verteidiger hat die prozessualen Rechte des Mandanten zu wahren und diese konsequent durchzusetzen. […]
Ist vordrängeln bei der Corona Impfung strafbar?
Ist das Vordrängeln bei der Corona Impfung strafbar oder nicht? Für Rechtsfragen in Sachen Strafrecht steht Ihnen Strafverteidiger & Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover gerne zur Verfügung. Hier wird analysiert, in wie weit ein Vordrängeln bei der Impfung während der Pandemie Zeit strafrechtliche Konsequenzen haben könnte oder auch nicht. Eine ausführliche Rechtsanalyse von Ihrem Rechtsanwalt […]
Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund.
Körperverletzung – ab wann verletzt man als Hundehalter seine Sorgfaltspflicht und was für strafrechtliche Konsequenzen können folgen? Mit der Frage „Körperverletzung durch einen nicht angeleinten Hund“ hat sich Anfang des Jahres das Landgericht Osnabrück beschäftigt, nachdem ein Schäferhund während des spazieren gehens eine Frau zu Fall brachte. Nun wurde der Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung zu […]
Der Griff in die Kasse
BGH Urteil vom 07.05.2019: „Der Griff in die Kasse“ – Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern und Gläubigern Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB setzt bei mittelbaren Schädigungen voraus, dass dem Schädiger das Unrechtsbewusstsein und Unwerturteil, sittenwidrig zu handeln auch in Bezug auf die Schäden trifft, wegen derer Geschädigte […]