Der Sirius Fall – versuchter Mord in mittelbarer Täterschaft
Der Sirius Fall zeichnet sich, ähnlich wie der Katzenkönigfall, durch seine skurrile Hintergrundgeschichte sowie deren schockierende Folge aus. Auch dieser Fall ist ein Strafrechtsklassiker, der in den frühen Semestern von den Jurastudierenden gelernt wird. Der Fall beruht auf einer wahren Geschichte und mündete in dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Juli 1983 (Az.: 1 […]
U-Haft – Dauer, Kaution & Entschädigung
Die U-Haft ist eine einschneidende Zwangsmaßnahme des Staates gegen einen noch nicht verurteilten und demnach noch als unschuldig anzusehenden Beschuldigten. Die genaueren Umstände der Untersuchungshaft hängen von verschiedenen Faktoren ab. Wie lange darf die U-Haft dauern? Grundsätzlich gilt, dass das Strafverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung abzulaufen hat.[1] Das sogenannte Beschleunigungsgebot leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip […]
Gemeinschaftliche Sachbeschädigung – Klimaaktivisten
Das Kammergericht Berlin entschied in dem Beschluss vom 03.11.2023 (Az.: 3 ORs 72/23 – 161 Ss 167/23) über eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung, die im Rahmen eines Protests der Organisation „Letzte Generation“ erfolgte. Entscheidend waren hier vor allem die Beurteilungen des Kammergerichts bezüglich des Vorsatzes der Angeklagten. Der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts Berlin lautete: „1. Da […]
Verteidigung im Verfahren wegen sexueller Belästigung
Am 14. März 2024 ist vor dem Amtsgericht Borna (Sachsen) die Anklage gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB verlesen worden. Die Hauptverhandlung soll laut Angaben der Medien vorerst mit einer Einstellung geendet haben. Dabei soll das Gericht mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten als Auflage die Durchführung eines […]
Untersuchungshaft – Definition & Gründe
Die Untersuchungshaft, oder auch U-Haft, ist eine wichtige Zwangsmaßnahme in der deutschen Rechtsordnung, die den Fortgang des Ermittlungsverfahrens schützt und so im Ergebnis zu einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts führen soll. Sie ist in vielen Fällen unerlässlich und folgt strengen Regelungen, da sie im Prinzip gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 II EMRK verstößt, indem […]
Der Haustyrannen Fall – Heimtückischer Mord
Der Haustyrannen Fall spiegelt eine düstere Geschichte wider, die aus juristischer Perspektive viele Fragen aufwarf. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag die Sache in der Revision des Urteils des Landgerichts Hechingen vor. Durch Urteil vom 25.03.2003 (Az.:1 StR 483/02) [1] hob der BGH das Urteil des Landgerichts Hechingen auf, woraufhin die Sache zur erneuten Überprüfung zurück an […]
Hausdurchsuchung – Gründe, Ablauf & Auswirkungen
Eine Hausdurchsuchung ist eine prozessuale Zwangsmaßnahme zur Sicherstellung von Beweismitteln, bei der Privat- oder Geschäftsräume durchsucht werden. Damit ist sie vor allem das unangenehme Eindringen fremder Personen in die eigene Privatsphäre. Sie greift aktiv in den Schutzbereich des Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, ein und ist streng reguliert. Betroffenen einer Hausdurchsuchung stehen dabei […]
Der Katzenkönig Fall
Der Katzenkönig-Fall zeichnet sich nicht nur durch seine skurrile Geschichte, sondern auch durch die juristisch umstrittenen Erwägungen aus, die bei der Entscheidung getroffen wurden. Der Fall wurde zunächst vom Landgericht Bochum entschieden und dann nach der Revision der Angeklagten dem BGH vorgelegt (BGH, Urteil vom 15.09.1988 – 4 StR 352/88).[1] Der Katzenkönig Fall zusammengefasst von […]
Urteil im Bushido Prozess: Geldstrafe für Arafat Abou-Chaker
Das Urteil im Bushido Prozess gegen seinen Ex-Manager – zusammengefasst vom Rechtsanwalt aus Hannover. Am 05. Februar 2024 hat die 38. große Strafkammer des Landgerichts Berlin I das Strafverfahren gegen den Beschuldigten Arafat Abou-Chaker (der Ex-Manager des Rappers Bushidos) und drei seiner Brüder das Urteil nach insgesamt 114 Hauptverhandlungstagen gefällt. Arafat A.-C. wurde wegen der […]
Beweisverwertungsverbot im ANOM-Fall: OLG München zieht klare Grenzen
Encro-Chat, Beweisverwertungsverbote, das FBI und anonyme Drittländer. Mit diesen Themen befasste sich das OLG München mit dem Beschluss vom 19.10.2023 – 1 Ws 525/23.[1] Grund hierfür war die von der Staatsanwaltschaft Memmingen eingereichte Beschwerde aufgrund des zuvor ergangenen Urteils des Landgerichts Memmingen vom 04.09.2023 (Az.: 1 KLs 401 Js 14034/23). Der Leitsatz des Beschlusses des […]
Das Jugendstrafrecht
Jugendliche besitzen in der Regel noch nicht die vollkommene Reife und Verantwortlichkeit, weswegen es geboten ist, auf von Jugendlichen begangene Straftaten anders zu reagieren als auf Straftaten, die von Erwachsenen begangen wurden. Generell ist hier der Erziehungsgedanke größer als das Strafbedürfnis: „Das Jugendstrafrecht stellt flexible und altersangemessene Maßnahmen zur Verfügung, die in erster Linie das […]
Der Strafbefehl – Einfach erklärt
Im Regelfall folgt der öffentlichen Anklage die öffentliche Hauptverhandlung, bei der die gesammelten Ermittlungen dem Gericht präsentiert und Zeugen vernommen werden. Anschließend urteilt das Gericht über die Strafbarkeit der angeklagten Person. Doch nicht in jedem Fall muss eine Hauptverhandlung geführt werden. In bestimmten Konstellationen kann die Staatsanwaltschaft bei Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls […]
Betrug nach § 263 StGB – Täuschungshandlung
Täuschungshandlung beim Betrug nach § 263 StGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahre 2018 mit einem interessanten Fall zu tun, der die Fallkonstellation rund um ein Bestattungsunternehmen, dessen Absprachen mit einem Krematorium und den Vorwurf 265 angeblicher Fälle von Betrug behandelte. Mit dem Urteil vom 24.10.2018 (Az: 5 StR 477/17) hob der BGH das vorangegangene […]
Das Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren oder auch Strafverfahren ist der wesentliche Beginn der strafrechtlichen Verfolgung und Grundbedingung der Erhebung einer öffentlichen Klage. Es bildet das Rückgrat der strafrechtlichen Aufklärung und trägt maßgeblich zur Gewährung der Rechtsstaatlichkeit bei. Unmittelbarer Ansatzpunkt und auch Voraussetzung eines Strafverfahrens ist der sogenannte Anfangsverdacht, der gesetzlich in § 152 Abs. 2 StPO geregelt ist. […]
Betrug nach § 263 StGB – Vermögensschaden
Vermögensschaden bei § 263 StGB Der Tatbestandserfolg eines Betruges realisiert sich, wenn das Opfer im Zuge eines durch die Täuschungshandlung des Täters hervorgerufenen Irrtums einen Vermögensschaden erleidet. Das Vorliegen eines solchen Schadens kann in einer Prüfung der Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB eine sehr wichtige Rolle einnehmen. In dem Beschluss des […]
Die Verfassungsbeschwerde
In der heutigen Zeit hört man immer wieder, dass Grundrechte angeblich verletzt werden. Das Allensbacher Archiv, ein Institut für Meinungsforschung, erstellte im Jahr 2021 eine Umfrage bezogen auf die freie Meinungsäußerung. Nur 45 % der Befragten empfanden die Meinungsfreiheit in Deutschland als vollumfänglich gegeben.[1] Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert, der […]
Der Fall Gil Ofarim – Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Das Landgericht Leipzig stellte – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft – mit dem Beschluss vom 28.11.2023 (Az: 6 KLs 607 Js 56883/21) das Strafverfahren gegen den Musiker Gil Ofarim ein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen vor, eine davon verbunden mit einer Verleumdung (§ 187 […]
Klimakleber in Berlin – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Im Rahmen der Klimaproblematik wird von Klimaaktivisten zu immer härteren Mitteln gegriffen. So auch von der „Letzten Generation“, einer Gruppierung, die vor allem durch ihre Blockaden von Straßen bekannt wurde, bei denen sich regelmäßig Mitglieder mittels Sekundenkleber auf dem Boden fixieren und Autofahrer an ihrer Weiterfahrt hindern. Das Kammergericht Berlin hatte im August 2023 eine […]
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung
Die Facetten der Qualifikation zur gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bleiben von Beginn des Studiums über das Staatsexamen bis hin zur Praxis ein wichtiges Themengebiet, welches großer Präzision bedarf. Das Kammergericht Berlin entschied Mitte dieses Jahres einen Fall, der sich mit den Grenzen dieser […]
Unternehmensstrafrecht – Ist das wirklich notwendig?
Die Frage der Notwendigkeit im Unternehmensstrafrecht erklärt Ihr Rechtsanwalt in Hannover Daniel Ciobanu. In der letzten Legislatur legte das Bundesjustizministerium (BMJV) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor. Mit Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionsgesetz oder auch Unternehmensstrafrecht) auf den Weg gebracht. Bisher wurde […]
Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid 19
Durch Kontaktbeschränkungen erschwert Corona in Sachen Gesellschafterversammlungen die Beschlussfassung von Gesellschaften maßgeblich. Anwalt Daniel Ciobanu als Rechtsanwalt in Hannover beschäftigt sich mit diesem Artikel zum Thema Gesellschafterversammlungen in der Zeit des Covid19. Das Zusammenkommen in großen Menschenmengen erscheint oftmals unverantwortlich. Um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften mittels Beschlussfassung zu erhalten, wird zunehmend die Abhaltung von digitalen Versammlungen in […]
Der große Corona Soforthilfe Betrug
Betrug bei der Corona-Soforthilfe bei einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe – Rechtsanwalt Ciobanu aus Hannover klärt auf. Die Corona Soforthilfen waren dazu gedacht, selbstständige Firmen während der Pandemie über die Runden zu bringen – nun wird in über 25.000 Fällen wegen Betruges ermittelt.1 Wer wegen Betruges strafbar ist, lesen Sie jetzt hier auf der Webseite von Anwalt […]
Lederspray Fall – das Urteil des BGH
Das Urteil des BGH im Lederspray Fall gilt als Leitentscheidung in Bezug auf strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Das Lederspray Urteil des BGH gilt als Leitentscheidung in Bezug auf strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit und beantwortet Fragen bezüglich der generellen und konkreten Kausalität, der Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten sowie der Mittäterschaft bei Gremienentscheidungen. Der Sachverhalt im Lederspray Fall Firma W-GmbH produzierte […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Berufung & Revision
Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover erklärt im 5. und letzten Teil den Ablauf eines Strafverfahrens – Berufung, Revision. Die Hauptverhandlung ist vorbei, das Urteil gesprochen und der Mandant und sein Verteidiger haben ein anderes Urteil erwartet. Nach der Urteilsverkündung bleibt dann die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem vor welchem Gericht erstinstanzlich verhandelt wurde, kann Berufung oder Revision eingelegt werden. […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Arten von Strafen
Ablauf eines Strafverfahrens Teil 4: Arten von Strafen differenziert in Hauptstrafen und Nebenstrafen. Die Anwaltskanzlei Ciobanu aus Hannover setzt die Serie Ablauf eines Strafverfahren weiter fort. Dieser vierte Teil umfasst die Arten von Strafen, wobei hier zwischen Hauptstrafen und Nebenstrafen differenziert wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen Haupt- und Nebenstrafen. Zu den Hauptstrafen gehören die Freiheitsstrafe und die […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Das Hauptverfahren
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 3 Bezeichnung des Mandanten in den einzelnen Verfahrensabschnitten, Anklage, Hauptverfahren als Teil des Strafverfahrens. Bezeichnung des Mandanten in den einzelnen Verfahrensabschnitten Anklage – Zwischenverfahren Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo Sie die Anklageschrift erhalten haben, klingeln bei vielen Mandanten die Alarmglocken. Für Sie ist es eine Ausnahmesituation, für mich als erfahrener […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Strafbefehl & Einspruch
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 2 Strafbefehl, Einspruch gegen den Strafbefehl als Gegenstand eines Strafverfahrens. Strafbefehl Nachdem Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft (StA) entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen. Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, welches in den §§ 407 ff. StPO geregelt ist. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahren […]
Ablauf eines Strafverfahrens – Das Ermittlungsverfahren
Ablauf eines Strafverfahrens – Teil 1 Das Strafverfahren dient vor allem der Feststellung von Straftaten und zur anschließenden Festsetzung von Sanktionen und Strafen. Ermittlungsverfahren, Einstellung des Ermittlungsverfahrens → Es wird dabei in verschiedene Phasen untergliedert, welche in den folgenden Artikeln weiter erläutert werden. Ermittlungsverfahren Der Beginn jedes Strafverfahrens ist das Ermittlungsverfahren. Sobald die zuständige Ermittlungsbehörde […]
Kapitalanlagebetrug – gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
Kapitalanlagebetrug – Der Fall Infinus: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug.Recherchiert von Rechtsanwalt Daniel Ciobanu – Fachanwalt für Strafrecht aus Hannover. Der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftrecht sowie Fachanwalt für Strafrecht, Daniel Ciobanu aus Hannover recherchiert für Sie den Fall Infinus im Bereich Kapitalbetrug. Dieser Fall Infinus erschüttert bis heute die gesamte Finanzwelt. Es handelt sich hierbei […]
Der SkyECC Hack und seine Auswirkungen
SkyECC Hack und seine Auswirkungen erklärt der Rechtsanwalt in Hannover Daniel Ciobanu als Fachanwalt für Handelsrecht. Weiterer Kryptomessenger entschlüsselt – der SkyECC-Hack und seine Auswirkungen. Nachdem im letzten Jahr bereits der Krypto-Messengerdienst EncroChat durch europäische Ermittler gehackt wurde (wir berichteten), wurde nun der kanadische Kryptodienst SkyECC entschlüsselt. Bisher kam es zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen […]
EncroChat Hacks und SkyECC Verfahrensstände in Europa.
Die Hacks der Krypto-Messengerdienste EncroChat und SkyECC haben in vielen Ländern Verhaftungswellen mit sich gebracht. Ihr Strafverteidiger in Hannover, Daniel Ciobanu, hat für Sie die Verfahrensstände in den europäischen Staaten in Sachen EncroChat analysiert. EncroChat in Frankreich: Auch wenn von den mehr als 33.000 infiltrierten EncroChat-Handys nur ca. 417 in Frankreich benutzt wurden, haben die […]
EncroChat gehackt – folgt eine staatenübergreifende Verhaftungwelle?
Der über spezielle Kryptohandys („EncroChat Handys“) verwendete Verschlüsselungsdienst EncroChat wurde seinen Nutzern jetzt zum Verhängnis. Er wurde gehackt! WhatsApp, iMessage und Snapchat – heutzutage benutzt man Messengerdienste fast jeden Tag, und auch Geschäftsabwicklungen übers Handy sind keine Seltenheit mehr. Der über spezielle Kryptohandys verwendete Verschlüsselungsdienst EncroChat wurde seinen Nutzern jetzt zum Verhängnis: in vielen Staaten […]
ANOM Messenger vom FBI gehackt?
ANOM Messenger im Dienste des FBI Nachdem die zwei Messenger Dienste, Encro-Chat und Sky Ecc, gehackt und die ausgespähten Daten in mehreren Gerichtsverfahren verwendet wurden, wurde nun ein weiterer Messenger Dienst ins Visier der Behörden genommen. Doch bei diesem ist alles etwas anders. AN0M ist ein Kryptophone Anbieter, welches Google Pixel Handys mit einem eigenen Betriebssystem […]
George Floyd – Ex Polizist Derek Chauvin schuldig in allen Anklagepunkten.
Der Fall George Floyd – Der Ex Polizist Derek Chauvin ist schuldig in allen Anklagepunkten. Das Urteil lautet: Schuldig in allen Anklagepunkten: US-Gericht verurteilt Ex Polizisten Derek Chauvin! Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen Polizisten Derek Chauvin im Mai letzten Jahres hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit die Debatte über systematischen Rassismus sowie […]
Kochsalz statt Corona-Impfstoff: Körperverletzung?
Kochsalzlösung statt Pfizer Impfstoff gespritzt – Welche juristischen Folgen kommen in Frage? Im Impfzentrum Friesland wurden mehrere Menschen mit einer Salzlösung statt dem COVID-19 Impfstoff geimpft. Gegen die für den Fehler verantwortliche Mitarbeiterin wurden die Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung eingeleitet. Tathergang: Eine Mitarbeiterin im Impfzentrum Friesland soll in sechs Fällen den Impfstoff der Firma Pfizer mit einer […]
Schuldig nach Freispruch: ist das möglich?
Schuldig nach Freispruch: Ist bald ein Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossener Strafverfahren möglich? Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Wiederaufnahme (ein Wideraufnahmeverfahren) eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. Dieses Vorhaben könnte allerdings verfassungswidrig sein. Um was geht es? Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover […]
Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Hannover
Daniel Ciobanu als Fachanwalt für Handelsrecht sowie Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Hannover. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Hannover beziehungsweise Fachanwalt für Handelsrecht Hannover haben Sie als Mandant fachliche Anwaltskompetenz inmitten im Herzen Hannovers. Im Bereich Fachanwalt Gesellschaftsrecht gehören zu den Schwerpunkten Aufgaben wie unter anderem: – die Beratung von Geschäftsführern, Gesellschaftern, Vorstände oder auch Aufsichtsratmitgliedern– die […]
Gefälschte Impfpässe – Bagatelldelikt oder schwere Straftat?
Sind gefälschte Impfpässe ein Bagatelldelikt oder doch eine schwere Straftat? Das Thema rund um gefälschte Impfpässe ist so präsent wie noch nie. Früher galten die gelben Hefte lediglich als Übersicht der bisher verabreichten Impfungen und dienten in erster Linie den Arztpraxen und dem Impfpassinhaber als reine Orientierung. Aber jetzt, wo die neuen Corona Verordnungen Lockerungen für vollständig […]
Strafverteidiger in Hannover – Daniel Ciobanu
Rechtsanwalt Ciobanu, Fachanwalt für Strafrecht in Hannover, verteidigt Mandanten bundesweit in allgemeinen Strafverfahren sowie insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren, im Betäubungsmittelstrafrecht sowie in Schwurgerichtsverfahren. Grundsätzlich hat ein Strafverteidiger die Aufgabe, den Mandanten zu beraten und ihn durch das Verfahren zu „führen“. Der Verteidiger hat die prozessualen Rechte des Mandanten zu wahren und diese konsequent durchzusetzen. […]
Ist vordrängeln bei der Corona Impfung strafbar?
Für Rechtsfragen in Sachen Strafrecht steht Ihnen Strafverteidiger & Rechtsanwalt Daniel Ciobanu aus Hannover gerne zur Verfügung. Hier wird analysiert, in wie weit ein Vordrängeln bei der Impfung während der Pandemie Zeit strafrechtliche Konsequenzen haben könnte oder auch nicht. Eine ausführliche Rechtsanalyse von Ihrem Rechtsanwalt in Hannover, Daniel Ciobanu. Die Themen Corona Impfung und die […]
Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund
Hund nicht angeleint: Ab wann verletzt man als Hundehalter seine Sorgfaltspflicht und was für strafrechtliche Konsequenzen können folgen? Mit der Frage „Körperverletzung durch einen nicht angeleinten Hund“ hat sich Anfang des Jahres das Landgericht Osnabrück beschäftigt, nachdem ein Schäferhund während des spazieren gehens eine Frau zu Fall brachte. Nun wurde der Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung […]
Der Griff in die Kasse
BGH Urteil vom 07.05.2019: „Der Griff in die Kasse“ – Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern und Gläubigern Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB setzt bei mittelbaren Schädigungen voraus, dass dem Schädiger das Unrechtsbewusstsein und Unwerturteil, sittenwidrig zu handeln auch in Bezug auf die Schäden trifft, wegen derer Geschädigte […]
